In Form eines öffentlichen Hearings hat sich am 19. Oktober 2022 der Gesundheitsausschuss des Nationalrats mit dem Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual"befasst. Insgesamt 426.938 Personen hatten die Initiative unterschrieben, die darauf abzielt, Tierleid beim Schlachtviehtransport durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen zu unterbinden. Auch zahlreiche Oppositionsanträge zum Thema Tiertransporte standen zur Verhandlung, eine Mehrheit dafür gab es allerdings nicht.
Vor allem der Transport junger, noch nicht entwöhnter Kälber nach Spanien stieß auf breites Unverständnis. Auch die Kontrollen insgesamt hielten die Expert*innen für zu lasch. Viele Transporte dürften von den Behörden eigentlich gar nicht genehmigt werden, weil von vornherein klar sei, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden können, hielten die Tierärzte Dr. Alexander Rabitsch und Dr. Erik Schmid fest.
Dr. Alexander Rabitsch, der lange Jahre Tiertransport-Inspektor für das Land Kärnten war, meinte, er habe nirgends so viele Transporte von lahmen Tieren wie in Spanien gesehen. So komme es selbst in amtlich zugelassenen Transportfahrzeugen immer wieder vor, dass sich die Tiere einklemmen. In diesem Sinn kommt man nach Meinung von Rabitsch an einer Änderung der aus dem Jahr 2005 stammenden EU-Tiertransportverordnung nicht vorbei. Handlungsbedarf sieht er sowohl bei der Transportdauer und der Ladedichte als auch beim Transportalter. Als kleinen Fortschritt sehe Rabitsch, dass für den Transport von Kälbern seit der letzten Tierschutznovelle in Österreich ein Mindestalter von drei Wochen - statt bisher zwei Wochen - gelte. Es wäre aber ein Mindestalter von fünf Wochen angebracht, unterstrich er.
Zudem könnte man seiner Ansicht nach, vorhandene technologische Verfahren in der Spermaproduktion dafür nutzen, männliche Kälber erst gar nicht zu zeugen. Was die Kontrollen betrifft, hob Rabitsch hervor, dass Österreich bei internationalen Transporten immer wieder umfahren werde, weil hier häufiger als in anderen Ländern kontrolliert würde. Allerdings sieht er auch hierzulande große Lücken. So würden in den meisten Bundesländern nur die Papiere kontrolliert, ohne nach dem Befinden der Tiere zu schauen. Zudem sei, etwa bei Tiertransporten von Europa nach Zentralasien und in die ehemaligen Sowjetrepubliken von Vornherein klar, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden können. Trotzdem würden diese Transporte bewilligt.
Auch Drittlandexporte von Zuchtrindern ein Problem
Der ehemalige Vorarlberger Amtstierarzt Dr. Erik Schmid hielt in Richtung der Initiator*innen des Volksbegehrens fest, dass sich die Probleme nicht auf Schlachtviehtransporte beschränkten, wie das Beispiel der Kälber zeige. Neben Langstreckentransporten von nichtentwöhnten Kälbern wären auch Drittlandexporte von Zuchtrindern ein Problem. Man könnte doch stattdessen Samen oder Embryonen transportieren. Überdies plädierte er dafür, auf eine "muttergebundene Kälberhaltung" umzustellen. Ein zentraler Punkt sei für Schmid außerdem die notwendige Kennzeichnung tierischer Lebensmittel nach dem Vorbild von Eiern. Das könnte man in Österreich unabhängig von der EU machen.
Der für Tierschutzangelegenheiten zuständige Gesundheitsminister Johannes Rauch machte geltend, dass die jüngste Tierschutznovelle einige Verbesserungen wie ein Exportverbot von Mast- und Schlachtrindern in Drittstaaten gebracht habe. Er räumte aber ein, dass die bisher gesetzten Schritte nicht reichen würden. Es brauche eine Systemumstellung und schärfere Strafen, denn schließlich habe die Art der Tierhaltung auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Es werden bald Vorschläge präsentiert, wie der Vollzug der Kontrollen verbessert werden könne. Rauch würde auch Nachschärfungen bei Plausibilitäts- und Lenkerkontrollen für notwendig halten. Auch der Einführung eines klaren Herkunftskennzeichnungssystems stand er positiv gegenüber, die Gespräche mit dem Handel seien am Laufen. Neben dem Ausnutzen von nationalen Spielräumen sollten Allianzen auf europäischer Ebene vor allem mit jenen Ländern gesucht werden, die in diesen Fragen etwas vorantreiben wollen.
HINWEIS: Das Hearing im Gesundheitsausschuss ist als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
APA-OTS:Tiertransporte: Gesundheitsausschuss schließt Beratungen über Volksbegehren ab, 19.10.2022
