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Mindestlohntarif

Die Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für angestellte Tierärzte geändert wird, vom 30. September 2014, BGBl II Nr. 251/2014 (M 1/2014/XXII/96/1), wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2016 in Kraft.

Aufhebung zum Mindestlohntarif kundgemacht am 19.1.2016

Das Bundeseinigungsamt hat den Mindestlohntarif für angestellte Tierärztinnen und Tierärzte abermals ab 1. Oktober 2014 neu festgesetzt. Dieser Mindestlohntarif gilt nur für jene Kolleginnen und Kollegen, welche bei Tierärztinnen bzw. Tierärzten bzw. bei Tierärztegesellschaften beschäftigt sind. Für Amtstierärzte bzw. Amtstierärztinnen oder Beschäftigte an der Vetmeduni Vienna gelten eigene Bestimmungen.

Den genauen Verordnungstext zum Mindestlohntarif finden Sie hier:

Änderung des Mindestlohntarifs für angestellte Tierärzt/innen - gilt rückwirkend ab 1.10.2014 bis 30.6.2016


INFOS:

  • Der Mindestlohntarif ist kein Kollektivvertrag, es gibt derzeit keinen Kollektivvertrag für Tierärzte.

Der Mindestlohntarif kann nur Mindestentgelt und Mindestbeträge für den Ersatz von Auslagen regeln. Andere Arbeitsbedingungen (wie z.B. Kündigungsfristen oder Arbeitszeit) werden von Mindestlohntarifen nicht geregelt.

  • Bei den im Mindestlohntarif genannten Beträgen handelt es sich um Brutto-Beträge.
  • Auch Zeiten, in denen einschlägige Tätigkeiten im selben Unternehmen ausgeübt wurden, gelten als „Berufsjahre“ - nicht nur Tätigkeiten in anderen Unternehmen.

Mindestlohntarif für angestellte Tierärzt/innen 2012 (M 1/2012/XXII/96/1)
Mindestlohntarif für angestellte Tierärzt/innen 2013 (M 1/2013/XXII/96/1)


Klarstellung bezüglich der Schmutzzulage

Grundsätzlich wird unterstellt, dass dieser Reinigungsaufwand bei jedem angestellten Tierarzt aufgrund der Tätigkeit anfällt, da davon ausgegangen wird, dass zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen (aller angestellten Personen in diesem Berufsstand) eine außerordentliche Verschmutzung von Körper und Bekleidung entsteht.

Daher steht die Schmutzzulage grundsätzlich jedem angestellten Tierarzt mindestens im Ausmaß von derzeit EUR 73,82 (brutto) pro Monat zu. Die Österreichische Tierärztekammer informiert darüber, dass in einer erstinstanzlichen Entscheidung aus dem Jahr 2016 festgehalten wurde, dass die Schmutzzulage in jedem Fall zu zahlen ist, auch wenn Reinigungsmöglichkeiten vonseiten des Arbeitgebers zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt entsprechend dann nicht, wenn insgesamt ein Entgelt gezahlt wird, das über dem monatlichen Mindestentgelt samt Schmutzzulage laut MLT liegt.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich diese Bestimmung ausschließlich auf Dienstverträge bezieht, welche vor dem 30.6.2016 begründet wurden.

Ein weiterer unklarer Punkt war die Behandlung der Schmutzzulage bei teilzeitbeschäftigten Tierärzten.
In einer unverbindlichen Rechtsauskunft seitens des Bundeseinigungsamtes (zuständige Oberbehörde beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) wurde mitgeteilt, dass eine Aliquotierung der Schmutzzulage nicht vorgesehen ist:

In einer entsprechenden OGH-Entscheidung  (5 OB 2252/96d vom 10.12.1996) betreffend einer beinahe identen Regelung der Schmutzzulage in einem Mindestlohntarif ist klargestellt, dass es sich um eine pauschale Aufwandsentschädigung handelt. Es bedarf keiner näheren Prüfung der Höhe und Notwendigkeit des Kostenaufwandes.
Da es sich um eine Aufwandsentschädigung handelt, wird diese nur 12 Mal im Jahr ausbezahlt – d. h. keine Berücksichtigung bei den Sonderzahlungen.

Die Österreichische Tierärztekammer empfiehlt daher, der Rechtsansicht des Bundeseinigungsamtes sowie der OGH-Entscheidung zu folgen.